Den ganzen Tag über hatte das Gericht verhandelt – und nun entschieden, dass Björn Höcke (AfD) schuldig ist. Er habe bewusst eine SA-Parole verwendet. Es verhängte eine Geldstrafe von 13.000 Euro über den Thüringer Spitzenkandidaten.
Der Rat der 27 EU-Mitglieder hat das EU-Asylpaket angenommen. Nun soll neben viel „Solidarität“ auch Effizienz in den EU-Grenzschutz kommen, angeblich auch mit anderen Drittstaaten. Die italienische Regierung hat schon ein kleineres Abkommen mit Albanien geschlossen. Olaf Scholz schaut genau hin, wird aber wohl nichts unternehmen.
Der 76. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von David Ben Gurion in Tel Aviv am 14. Mai 1948 wird nicht nur überschattet von dem nationalen Schockerlebnis des Massakers der Hamas und dem Krieg im Gazastreifen, sondern auch einer teilweise tiefen Verunsicherung der Israelis.
Auch in diesem Jahr war der Eurovision Song Contest vor allem eines: politisch. Wie selten oder auch nie zuvor wurde allerdings überaus deutlich, wie sehr sich eine abgehobene europäische Elite von den Bürgern im Gesamten entfernt hat.
Die Union kann den Bundestag zur Untersuchung eines der größten politischen Skandale zwingen oder aus Kumpanei mit den Grünen darauf verzichten. Es wäre gut, würden Bundestagsabgeordnete nicht nur auf die Erhöhung ihrer Diäten achten, sondern auch auf Recht und Ordnung. Sie haben die Wahl.
Nach dem Wärmepumpen-Boom folgt die Wärmepumpen-Krise. Die Nachfrage könnte dieses Jahr um 44 Prozent einbrechen. Der Heiztechniker Vaillant muss deswegen Stellen streichen, 300 davon in Deutschland.
Köln, wir haben ein Problem: Ein dickes Ei haben die Richter am OVG Münster dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang ins Nest gelegt. Quasi nebenbei bringen sie einen tragenden Pfeiler der Argumentation gegen die Alternative für Deutschland zum Einsturz.
In einer Studie stellen die Befragten Familienministerin Lisa Paus ein schlechtes Zeugnis aus. Zugleich sagt eine überwältigende Mehrheit, dass Kinder in eine Familie mit Vater und Mutter gehören. Familienschützerin Hedwig von Beverfoerde sieht sich bestätigt: Die Familie ist nicht wegzukriegen.
Während in Deutschland immer mehr Stellen abgebaut werden und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einer möglichen "Staatsinsolvenz" warnt, gönnen sich die Bundestagsabgeordneten eine Rekorderhöhung bei den Diäten. Sie erhalten jetzt rund 11.227 Euro monatlich.
In Deutschland und weiteren europäischen Ländern häufen sich die Gewalttaten auch von Migranten im Kinder- und Jugendalter. Sie beleidigen, erpressen oder verprügeln und verletzten Bürger – und verhöhnen das Rechtssystem. Politik und die Medien verharmlosen ihre Taten.
Bundesverfassungsschützer Thomas Haldenwang sorgt zusammen mit Stephan Kramer dafür, dass Deutschland auf dem grün-rot-linken Tugendpfad bleibt. Wendig sind sie beide und für jeden Rückwärtssalto zu haben. Ihre gemeinsame Devise lautet: Der Staat bin ich!
Die Sendung endet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren - weniger wegen des Verbots, sondern mehr wegen der gesellschaftlichen Folgen, die so ein Verfahren hat, die gesellschaftliche Prangerwirkung. Aber sonst sind alle sehr bedrückt über die Verrohung unseres Diskurses.
Nach dem OVG-Urteil Münster gegen die AfD Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ++ Verbotsdebatte beginnt ++ Für Bundestagsabgeordnete eine Rekorderhöhung ihrer "Diäten" ++ „Die verrohte Republik" (Hart aber Fair) auch bei Gewalttaten von Migranten im Kinder- und Jugendalter ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Präferenzen gehen kreuz und quer: Daniel Günther bringt die Linkspartei (mal wieder) ins Spiel, Karin Prien das BSW, Hendrik Wüst liebäugelt mit den Grünen. Währenddessen schickt Scholz Liebessignale an Merz. Der verspricht dafür in Zukunft weniger provozieren zu wollen.
Trotz Rekordeinnahmen kommt die Regierung mit dem Geld nicht aus. Die Grünen würden am liebsten die Schuldenbremse abschaffen, die FDP wehrt sich (noch). Auch SPD und CDU liebäugeln mit einem „kreativen“ Umgang mit der Schuldenbremse. Am Ende steht ein Kompromiss gegen die Bürger.
Die Protokolle des Corona-Expertenrats wurden weiter entschwärzt. Sie zeigen unter anderem: Lauterbach (SPD) wollte „1G“ einführen. Das Kanzleramt hat offenbar noch mehr zu verbergen – und versucht alles, um weitere Details über ihre Corona-Politik nicht offenlegen zu müssen. Auch am heutigen Montag vor Gericht.
Habeck will bei der EU-Wahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" einfahren, obwohl das Demoskometer den Grünen fünf Prozentpunkte weniger gibt als das Wahlergebnis 2019, damals 20,5 Prozent, nun 15. Kein Wunder, dass er nicht vergleichen will.
In Angela Merkels Memoiren steht die Freiheit im Mittelpunkt. Nur zu schade, dass das nie der Fall in ihrer Kanzlerschaft gewesen ist. Daher definiert sie Freiheit vor allem für sich selbst. Eine Passage sagt mehr über ihr antifreiheitliches Denken aus, als ihr recht sein kann.
Deutschlands Inlandsgeheimdienst darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen. Die Klage der Partei dagegen wurde zurückgewiesen. Kurzfristig dürfte das Urteil Weidel & Co. nicht schaden – mittelfristig aber durchaus.
